Innenministerium erlässt Auslegungshinweise zur Helfergleichstellung

Dresden (krm). Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI), hat heute ein Schreiben mit „Auslegungshinweisen zur Anwendung der Freistellungsregelungen der §§ 61ff SächsBRKG für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz“ an die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden versendet. Das Schreiben ist zudem nachrichtlich auch allen sächsischen Hilfsorganisationen zugesendet worden. Mit dem Schreiben werden erstmals ALLE Helfer der Hilfsorgansiationen IM EINSATZ Feuerwehrleuten gleichgestellt. Damit erhalten zukünftig beispielsweise auch die Arbeitgeber von Angehörigen einer Wasserrettungsgruppe, die regulär nicht im Katastrophenschutz mitwirkt, Lohnersatz wenn der Einsatz auf Anforderung einer Kommune bzw. des Landkreises erfolgte (Anforderung durch Einsatzleiter Feuerwehr bzw. Technische Einsatzleitung bzw. untere BRK-Behörde). Mit dem Schreiben kommt das SMS den Forderungen der rund 3.500 Helferinnen und Helfern der sogenannten „Weißen Einheiten“ nach, sie den Kameraden gleichzustellen. Perspektivisch soll diese Gleichstellung auch im Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz (SächsBRKG) verankert werden. Die Helferinnen und Helfer drängen darauf, dass die Regelungen bei der anstehenden Novelle des Gesetzes Eingang in den Gesetzestext finden. Den vollständigen Text des Erlasses finden Sie hier: Hinweise zur Reichweite der Freistellung