Keine Ehe für niemand – Warum der Staat die Ehe abschaffen muss

Die sogenannte „Ehe für alle“ ist zwar nur kurz vom Bundestag diskutiert worden, dennoch ist sie seit einer Woche beschlossene Sache: Ab Herbst dürfen auch homosexuelle Paare heiraten. Warum aber kümmert sich der Staat überhaupt darum, wer mit wem zusammenlebt, einen Küchentisch, das Bett, ein Auto oder gar das Sorgerecht für ein Kind teilt? Ich frage mich: Ist es Aufgabe des Staates, das Zusammenleben von zwei Menschen steuerrechtlich zu privilegieren? Nein, die Zivilehe gehört schon längst abgeschafft.

Schauen wir einmal zurück in das Jahr 1949. Die (vier) Mütter und (vielen) Väter des Grundgesetzes beschließen damals „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Die gesellschaftlichen Konventionen waren so, dass man im Idealfall Mutter, Vater und Kinder meinte, wenn von Familie die Rede war. Aber auch die Familie mit nur Mutter und Kindern war Realität nach dem Weltkrieg der Millionen Männer das Leben gekostet oder in Kriegsgefangenschaft gebracht hat. War es Absicht der gesetzgebenden Versammlung, die das Grundgesetz beschloss, die gesellschaftliche Konvention der Ehe festzuschreiben? Nein. Den Gründervätern der Bundesrepublik ging es vielmehr um den Schutz und die Förderung von Kindern. Wer Kinder bekommt und erzieht soll dafür belohnt werden. Waren es früher die eigenen Kinder, die die alten Eltern pflegten und versorgten, wird der Zusammenhang zwischen Versorgung im Alter und dem dafür notwendigen Nachwuchs mit der Einführung der allgemeinen Rentenversicherung unter Reichskanzler Otto von Bismarck etwas abstrakter. Nun zahlen alle Jungen in die Rentenkasse ein und alle Alten werden damit versorgt. Eines bleibt dabei gleich: Es muss genügend Junge geben damit die Alten versorgt werden können. Und es muss genügend junge Menschen geben, damit diese Gesellschaft (Nation, Land, Kultur) weiterlebt. Daher ist die Familienförderung politisches Ziel aller Staatsformen gewesen. Mitunter kamen noch andere, weniger edle Motive hinzu: Es brauchte Soldaten. Es brauchte Siedler für „den Osten“. Es brauchte „Arier“.

Trotz mancher teuflischen Absicht die hinter Familienförderung stecken konnte, ist es Konsens, dass es eine Zukunft für eine Gesellschaft nur mit Kindern geben kann. Dies zu fördern ist Aufgabe des Staates. Dabei hat die Rechtsform in der die biologischen Eltern eines Kindes zusammen oder auch nicht zusammen leben vollkommen unerheblich zu sein. Vorteile, beispielsweise steuerliche, nur jenen Menschen einzuräumen, die das Rechtsinstitut der Ehe wählen, diskriminiert jene Menschen, die Kinder bekommen ohne dieses Rechtsinstitut zu wählen.

Blicken wir noch ein bisschen weiter zurück, in die gleiche Zeit als auch die Rentenversicherung eingeführt wurde. Damals wurde auch die Zivilehe im Deutschen Reich eingeführt. Fortan konnte nur noch jener kirchlich heiraten, der zuvor vor dem Standesamt den „Bund fürs Leben“ erklärt hatte. Die christlichen Kirchen und auch das Judentum haben über tausend Jahre lang definiert, was eine Ehe ist: Die lebenslange Bindung von Mann und Frau mit der Hoffnung auf Kinder. Keine katholische Ehe ist unauflöslich, wenn Sie nicht von den Eheleuten durch den Geschlechtsverkehr („ehelicher Akt“) vollzogen wird. Damit steht die katholische Kirche weit und breit (und das schon seit 2000 Jahren) als einzige Religion da, in der Sex zum Vollzug eines Sakramentes gehört.

Über die Ausgestaltung der staatlichen ehelichen Gemeinschaft gibt es keine Vorschriften. Warum auch? Jahrzehntelang wurde gefordert, Staat und Kirche sollten sich aus den Schlafzimmern heraushalten. Die Zivilehe begründet auch keinen gegenseitigen Anspruch auf sexuelle Gemeinschaft. Vielmehr bedarf auch in der Zivilehe jede sexuelle Handlung der Zustimmung des anderen Ehepartners, anderenfalls liegt eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung vor.

Warum gibt es dann die Zivilehe überhaupt noch? Folgendes Szenario würde konsequent dem Subsidiaritätsprinzip folgen:

Eine Zivilehe vor dem Standesamt gibt es nicht mehr. Das Zusammenleben regelt ohnehin das Bürgerliche Gesetzbuch. Braucht es darüber hinaus Absprachen, dann sind Menschen die zusammenleben wollen, frei Verträge abzuschließen, die dieses regeln. Gemeinschaftliche Rechtsgeschäfte können in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts getätigt werden. Das Rechtsinstitut der Ehe bedarf es zur Regelung der Eigentumsverhältnisse nicht.

Wer das Bedürfnis nach einer religiösen oder anderen Zeremonie hat, kann dies in seiner jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausleben. Auch Taufe, Erstkommunion, Konfirmation oder Beerdigung sind nicht staatlich geregelt. Wer Christ ist, kann einen Pfarrer sein Kind taufen lassen. Wer will, kann seine Tochter zur Jugendweihe schicken. Wer Jude ist, schickt seinen Sohn zur Bar Mizwa. Wer will, engagiert einen nichtkirchlichen Trauerredner. Der Staat hat sich hier nicht einzumischen. Genau so ist es, wenn die Zivilehe nicht mehr dem Ziel des Nachwuchses dient. Dann hat sie den Schutz des Grundgesetzes nicht mehr verdient sondern gehört abgeschafft. Den symbolischen oder liturgischen Akt einer „Verpartnerung“, eines Versprechens können Jugendweihe-Vereine und Religionsgemeinschaften übernehmen. Juristisch einklagbare Rechte oder Pflichten entstehen dabei nicht. Das hat einen weiteren großen Vorteil.

Familiengerichte haben fortan sehr viel weniger zu tun. 163.335 Ehen wurden 2015 gerichtlich geschieden. Aber warum eigentlich? Eigentumsstreitigkeiten kann man mit Verträgen vorbeugen. Das Sorgerecht und die Fürsorgepflicht für Kinder haben unabhängig von einem Rechtsinstitut namens „Ehe“ zu sein. Dass Gerichte Ehen scheiden und so Eheschließungen im Standesamt zu einem nahezu beliebig oft wiederholbaren Vorgang machen, kann kein Umstand sein, für den der Steuerzahler Standesbeamte und Justizangestellte bezahlt.

Bezahlen muss die Gemeinschaft der jetzigen und zukünftigen Rentenempfänger hingegen für den Nachwuchs, die sogenannte „Reproduktionsleistung“. Die Schwangerschaft ist eine Leistung. Ebenso ist die Betreuung, Ernährung und Erziehung eines Kindes von der Geburt bis zu seiner Volljährigkeit eine Leistung. Mitunter wird diese Leistung nicht oder nur teilweise von den biologischen Eltern eines Kindes erbracht. Wer diese Leistung erbringt, leistet einen wertzuschätzenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. Die Wertschätzung allein jedoch genügt nicht. Es muss Frauen und Männern freigestellt sein, ein bezahltes Arbeitsverhältnis in der freien Wirtschaft anzunehmen oder Kinder selbst zu betreuen. Wer Kinder bekommt, erzieht, betreut, ernährt muss von der Gesellschaft dafür honoriert werden. Zum einen mit der Zahlung von Geld um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, zum anderen mit der Anrechnung der Leistung auf die Rente. Auch wenn viele Frauen nach der Geburt eines Kindes schnell wieder in den Job zurückkehren und so kaum Lücken in der Erwerbsbiographie entstehen: Um die Lasten in der Gesellschaft gerecht zu verteilen, muss die zusätzliche Leistung der Reproduktion neben der Erwerbsarbeit honoriert werden.

Noch ein Blick in die Schlafzimmer sei erlaubt. Schon jetzt interessiert es den Staat nicht, wer mit wem Sex hat. Solange drei Bedingungen erfüllt sind: Die Beteiligten tun es freiwillig. Die Beteiligten sind mindestens 16 Jahre alt. Die Beteiligten sind nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder Voll- oder Halbgeschwister. Der Paragraph 173 des Strafgesetzbuches stellt dabei ausdrücklich nur den vaginalen Beischlaf zwischen engen Verwandten unter Strafe, andere sexuelle Praktiken sind straffrei. Das Recht auf eine Ehe im Sinne des jetzt geänderten Eherechts, vor allem wenn diese Ehe vorrangig als Verantwortungsgemeinschaft verstanden wird, müsste also auch gleichgeschlechtlichen Familienmitgliedern gewährt werden. Bezeichnend ist, dass der Deutsche Ethikrat bereits 2014 die Abschaffung des Inzestparagraphen gefordert hatte. Kinder aus Inzestbeziehungen durch die Doppelung rezessiver Erbanlagen zwar ein erhöhtes Risiko trügen, stellte der Ethikrat fest. Damit aber ein Zeugungsverbot zu begründen, sei ein „herber Rückfall“ in längst überwunden geglaubte eugenische Denkweisen und stehe in Widerspruch zu allem, was Grundlage der Pränataldiagnostik und Reproduktionsmedizin sei, die individuelle Freiheit und Verantwortung von Paaren, gerade wenn sie ein genetisches Risiko trügen. Anlass für die Befassung des Ethikrats mit dem Inzestverbot war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. April 2012. Damals hatte der Gerichtshof eine Beschwerde eines in Deutschland wegen Inzests verurteilten Mannes, der mit 24 Jahren seine 16 Jahre alte Schwester kennengelernt und mit ihr vier Kinder gezeugt hatte, gegen das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2008 festgestellt, dass die Gesetzesregelung des Paragraphen 173 Strafgesetzbuch mit dem Grundgesetz vereinbar sei und begründete diese Entscheidung auch mit möglichen genetischen Krankheiten für spätere Kinder.

Das Geschlecht und die Zahl der Sexualpartner hingegen sind dem Staat egal. Die Zivilehe garantiert schon jetzt keinem der Partner sexuelle Exklusivität. Dies ist bemerkenswert wenn man auf die Ablehnung der Vielehe schaut. Polygamie, die Vielehe, ist in vielen Kulturen verbreitet. Bereits die Bigamie, also das Eingehen einer zweiten Ehe, ist in Deutschland gemäß § 1306 BGB unzulässig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Dieses Verbot ist ebenso begründet oder eben zweifelhaft wie das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen.

Betrachtet man die Aspekte der Förderung der nachwachsenden Generation, der Sexualität und der Genetik, dann gehört die staatlich geregelte Ehe konsequenterweise abgeschafft. Der Staat mischt sich damit in unangemessener Weise in die Privatsphäre seiner Bürger.

Anmerkung: Der Autor teilt das Ehe-Verständnis der katholischen Kirche als sakramentale lebenslange Gemeinschaft von Mann und Frau mit der Offenheit für Kinder.